Neuigkeiten
01.11.2017
Ingo Senftleben: Großer Erfolg der Bürger

Ministerpräsident Woidke hat am Mittwoch das Ende seiner Reformvorhaben zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte angekündigt.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben sieht darin einen großen Erfolg für die Bürger Brandenburgs.
 


27.10.2017 | Kristian Stelse
16. Landesdelegiertenversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Brandenburg

Am Samstag, dem 21. Oktober 2017, fand in Potsdam die 16. Landesdelegiertenversammlung der KPV Brandenburg statt.

Im Beisein des Fraktionsvorsitzenden der CDU Landtagsfraktion Brandenburg und Landesvorsitzenden der CDU Brandenburg, Herrn Ingo Senftleben (MdL) und des Vizepräsidenten des Landtages, Herrn Dieter Dombrowski (MdL), stand dabei auch die Neuwahl des Landesvorstand auf der Tagesordnung.

Hierbei wählten die Delegierten auch unsere Barnimer Vertreterin Prof. Dr. Sabine Friehe erneut als Beisitzerin in dieses Gremium. Herzlichen Glückwunsch dazu und viel Erfolg bei der zukünftigen Arbeit!

Folgend erhalten Sie eine Übersicht zum gesamten Landesvorstand der KPV Brandenburg.

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25.10.2017 | Danko Jur

Die Barnimer CDU begrüßt den Beschluss der Barnimer SPD-Kreistagsfraktion zur Ablehnung der geplanten Kreisgebietsreform.

Der CDU-Kreisvorsitzende Danko Jur erklärt hierzu:

„Hoffentlich kommt diese Initiative nicht zu spät. Darüber hinaus darf Sie kein Lippenbekenntnis bleiben, es müssen nun auch Taten folgen! Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Britta Müller und Daniel Kurth müssen überzeugt werden, den Gesetzesvorschlag zur Strukturreform im Landtag abzulehnen. Weiterhin sollten die Barnimer Delegierten bei dem im November stattfindenden Landesparteitag der Brandenburger SPD den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke dazu auffordern, dass diese Reform gestoppt wird und dadurch der Barnim seine Eigenständigkeit behält."

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24.10.2017 | Pressemitteilung
Europäisches Parlament stimmt für mehr organische und sicherere Düngemittel in der EU
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über eine neue Vorschrift für die Kennzeichnung und Nutzung von Düngemitteln erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Die neuen Vorschriften fördern die Verwendung von mehr Recyclingmaterial zur Herstellung von Düngemitteln, tragen so zur Entwicklung der Kreislaufwirtschaft bei und verringern gleichzeitig die Abhängigkeit von importierten Nährstoffen aus Drittländern.“

24.10.2017
Nach der Vorstellung des Landesnahverkehrsplans durch SPD-Infrastrukturministerin Schneider herrscht im südlichen Barnim Ernüchterung und Enttäuschung. Die Einführung des 10-Minuten-Taktes der S-Bahn zwischen Bernau und Berlin-Buch rückt ebenso in weite Ferne, wie die Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn. Beide Vorhaben finden sich in dem vorliegenden Entwurf nicht wider.
 
Darüber empört sind die Christdemokraten im südlichen Barnim. In den Gemeinden Panketal, Wandlitz und Bernau leben fast 85.000 Menschen. Bis 2025 werden es gut zehntausend mehr sein. Viele von ihnen sind auf einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr angewiesen, um zum Arbeits- oder Studienplatz zu gelangen. Auch nutzen viele Pendler, die es aus Berlin zur Arbeit in den südlichen Barnim zieht, Regionalbahnen, Busse oder die S-Bahn. Der Bevölkerungs- und Arbeitsplatzzuwachs in der Region hält an, die Verkehrsinfrastruktur muss damit Schritt halten. Wer diese Entwicklung nicht mit Investitionen begleitet und es nur bei Absichtserklärungen oder allgemeinen Prüfaufträgen belässt, verkennt die Lebenswirklichkeit und stellt sich gegen die Menschen in unserer Region.

20.10.2017
In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung hat ein breites Bündnis der Fraktionen einem CDU-Antrag zur Unterstützung des Volksbegehrens "Kreisreform stoppen - Bürgernähe erhalten!" zugestimmt. Auch Vertreter der Bernauer SPD und der Linksfraktion unter ihnen auch Frau Dr. Dagmar Enkelmann, die auch über ihre persönliche Unterschrift für das Volksbegehren berichtete, haben sich für den Antrag ausgesprochen. Nachstehend die Begründung und der Wortlaut des Antrages.

09.10.2017 | Jens Koeppen (MdB)
Woidkes Kritik ohne Substanz – Hausaufgaben in Brandenburg werden zur Bugwelle – Frust bei Bürgern wächst
Zur Kritik des Brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke an der Bundeskanzlerin und der Behauptung, dass Deutschland zum Stillstand gekommen sei, erklärte der direkt gewählte Abgeordnete von Uckermark und Barnim Jens Koeppen:

„Ich verstehe, dass bei dem 17 Prozent Ergebnis für die SPD der brandenburgische Ministerpräsident zunehmend Nerven zeigt. Jetzt aber Deutschland weiter schlecht zu reden, wird den Zuspruch für die Sozialdemokratie nicht stärken.“, so Koeppen.

„Die Hausaufgaben für die Landesregierung werden mittlerweile zu einer richtigen Bugwelle. Hier könnte der Ministerpräsident ausgiebig zeigen, dass er Gestaltungsanspruch hat. Der Frust der Bürger in unserer Region in Hinblick auf die Entscheidungen der Potsdamer Landesregierung nimmt dramatisch zu.“

Schlagwortartig nannte Koeppen die Schulsituation, die absurde Kreisgebietsreform, den BER, die Innere Sicherheit und den Konflikt hinsichtlich des ungesteuerten Ausbaus der Windenergie in Brandenburg.
Wie fragil die Situation für den Ministerpräsidenten im Brandenburg ist, belegt für Jens Koeppen beispielsweise die Abstimmung zur Kreisgebietsreform im Kreistag Uckermark.
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05.10.2017 | Pressemitteilung
Europäisches Parlament stimmt der Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft zu
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über die Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Um den Kampf gegen Betrug und Missbrauch von EU-Mitteln zu verstärken und Steuergelder zu schützen, ist dieser Schritt unabdingbar.“

04.10.2017 | Pressemitteilung
Abgeordnete drängen die EU im Vorfeld der COP23 zu ehrgeizigeren Klimazielen
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über eine Entschließung, die Empfehlungen an die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten für das Treffen der COP23 im November in Bonn enthält, erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Klimaschutz kann nur global erfolgreich sein. Einen nationalen Klimaschutzwettlauf innerhalb der EU darf es nicht geben. Daher sollte die EU vor Ende nächsten Jahres eine entsprechende Strategie entwickeln.“

01.10.2017
Ingo Senftleben: Schwarz, Rot und Gold leuchten am 3. Oktober
Seit 1990 wird am 3. Oktober der Tag der Deutschen Einheit als bundesweiter Feiertag begangen. Ingo Senftleben, Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, sagt dazu:
 
„Schwarz, Rot und Gold leuchten am 3. Oktober besonders, denn wir feiern einen der glücklichsten Momente unserer Geschichte.

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