Presse
20.11.2015, 14:58 Uhr
CDU Bernau zur Debatte über Hartz IV-Wohnkosten im Barnim
20. November 2015 / Pressemitteilung
Die neu entfachte Debatte über die Erstattungssätze für sozialbedürftige Leistungsbezieher wird von der CDU Bernau als dringend notwendig begrüßt. Seit Jahren ist in Bernau festzustellen, dass es eine wachsende Nachfrage nach Mietwohnungen sowie wenig Leerstand gibt. Für Menschen mit geringem oder keinem eigenen Einkommen wird es zunehmend schwieriger, Wohnraum zu finden, der im Sinne der bestehenden Richtlinie über die Kosten der Unterkunft als angemessen gilt. Hier besteht klar erkennbarer Handlungsbedarf für die Kreisverwaltung.
Aus Sicht der Bernauer CDU könnte eine Staffelung in berlinnahe und berlinferne Erstattungszonen Mehrausgaben begrenzen und zugleich eine dämpfende Wirkung auf Mieten des freien Marktes haben. Damit kann Berücksichtigung finden, dass die Miethöhen zwischen den Regionen des Landkreises variieren.

„Das Land Brandenburg sieht beim geförderten Mietwohnungsbau eine Mindestmiethöhe von 5,50 EUR/qm vor. Erstattungshöchstsätze, die mehr als 10 % darunter liegen sind weder zeitgemäß, noch sozial gerecht. Deshalb werde ich den Handlungsbedarf auch gegenüber unserer Kreistagsfraktion zur Sprache bringen“, äußerte in diesem Zusammenhang der Bernauer CDU-Vorsitzende Daniel Sauer. 
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