Der Kreisvorstand der Barnimer CDU fordert auch weiterhin die Wiedereinrichtung eines staatlichen Schulamts für den Barnim und die Uckermark.

Der Vorsitzende Danko Jur erklärt dazu:

„Im Jahr 2014 hat die rot- rote Landesregierung mit der umstrittenen Schulamtsreform das Staatliche Schulamt Eberswalde abgeschafft und durch die Schaffung von 4 Regionalstellen dafür gesorgt, dass organisatorisches, personelles und inhaltliches Chaos im Bereich der Schulaufsicht in unserer Region herrschte.

Auch durch die 2016 rückgängig gemachte Reform und die Abschaffung der Regionalstellen sowie die Rückkehr zur Struktur der Staatlichen Schulämtern hat sich die Situation nicht grundlegend gebessert, weil die riesige Fläche der Landkreise Barnim, Uckermark, Märkisch Oderland, Oder - Spree und Frankfurt/Oder mit mehr als 6000 Beschäftigten  weiterhin trotz aller Mahnungen der Gewerkschaften und Berufsverbände durch das allein zuständige Schulamt Frankfurt/ Oder verwaltet wird. Die Situation hat sich sehr zum Ärger von Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrer nicht verbessert.

Am Donnerstagabend haben sich die CDU-Mitglieder aus Panketal und Bernau getroffen, um für den Wahlkreis Barnim II ihren Direktkandidaten zur Landtagswahl 2019 zu nominieren. Mit 92,7 Prozent der Stimmen wurde Daniel Sauer, Stadtverordneter und Bernauer CDU-Vorsitzender, gewählt. Der 44jährige hatte sich mit einer kämpferischen Rede den Mitgliedern vorgestellt und dabei Themen und Dinge, die ihm besonders am Herzen liegen, benannt. Unter dem Motto „Sauer macht Politik“ rief er die mehr als 40 anwesenden Christdemokraten auf, mit Geschlossenheit und einer gemeinsamen Anstrengung den anderen Mitbewerbern eine ernsthafte Konkurrenz zu sein.

Umfassende Aufklärung hatte der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke vergangene Woche in der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zugesagt. Und dass das schwer erschütterte Vertrauen der Bürger wiederhergestellt werden müsse.

Die kürzlich im Kreistag Barnim geschlossene Kooperation von SPD, Die Linke und Bündnis 90/ Grüne sieht der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen kritisch:

„Ich kann nur hoffen, dass sich die Kooperationspartner nicht auf den falschen Weg begeben und Verhinderungspolitik für die Menschen und die Unternehmen im Barnim betreiben. Gerade hinsichtlich der Fragen des Naturschutzes gibt es speziell im Biosphärenreservat erhöhtes Konfliktpotential, das zukünftig droht, gegen die Entwicklungschancen des Barnim entschieden zu werden.

Das Naturschutzrecht Brandenburg und die damit einher gehende restriktive Gesetzgebung sollte durch die Kreispolitik nicht weiter verschärft werden. Investitionen bringen den Landkreis voran und das sollte bei jeder Entscheidung auch weiterhin berücksichtigt werden. Dabei gilt es, dass die Ermessensspielräume der Gesetze durch die der Naturschutzbehörde auch zukünftig genutzt werden dürfen. Gerade weil die Behörde in der Mehrzahl der Fälle als untere Landesbehörde tätig ist, sollten wir dafür Sorge tragen, dass die Entscheidungen und Beschlüsse der Naturschutzbehörde im Barnim nicht zum Spielball der Politik gemacht werden.

Eine über das Ziel hinausschießende Auslegung des Naturschutzrechtes wird damit schnell zur Verhinderungspolitik, die den Bürgern und der gesamten Region schadet. Wenn die neue Kooperation im Kreistag aus ideologischen Gründen auf dieses Pferd setzt, dann kommt die Wirtschaftsentwicklung im Barnim nicht mehr voran.“

„Die Soldatinnen und Soldaten in Brandenburg verdienen unsere Unterstützung“, betonte Danny Eichelbaum gleich zu Beginn des ersten Treffens des Freundeskreises der Bundeswehr der CDU Brandenburg. Gerade in einer Zeit, in der sicherheitspolitische Institutionen an Bedeutung gewinnen, sei es der CDU Brandenburg ein Anliegen, den Kontakt zur Bundeswehr zu pflegen und den Anliegen der Soldatinnen und Soldaten Gehör zu verschaffen, machte auch Rainer Genilke deutlich. Zusammen mit Danny Eichelbaum hat er den Freundeskreis initiiert.

Namensbeitrag von Ingo Senftleben in „Der Tagesspiegel“ vom 5.7.2018.

Den Menschen zuhören, sie nach ihren Sorgen und Nöten fragen, aber auch ihre Vorschläge und Eindrücke aufnehmen – das ist das Ziel der Zuhör-Tour von Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Generalsekretärin bereist zurzeit ganz Deutschland, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und Anregungen für das neue Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands zu sammeln. In Brandenburg war Kramp-Karrenbauer in Cottbus und in Frankfurt/Oder zu Gast.

Am Dienstagnachmittag besuchte der CDU-Landes- und -Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben MdL in Begleitung des Barnimer Landratskandidaten Othmar Nickel Lobetal und informierte sich über die Arbeit der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal, eine der v. Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel. Diese bietet ein breites Spektrum qualifizierter Hilfen an, welche den modernsten Standards entsprechen. Die Stiftungen begleiten in ganz Brandenburg und Berlin  Menschen mit einer geistigen, seelischen oder Mehrfachbehinderung, sowie Menschen mit einer Suchterkrankung, Epilepsie oder einem Pflegebedarf. Außerdem engagiert sie sich in der ambulanten und stationären Hospizarbeit und unterhält Bildungseinrichtungen für soziale Berufe, Kindertagesstätten, Einrichtungen der Jugendhilfe sowie Migrationsangebote.

 

Keine Woche ist vergangen, seit die CDU Barnim gemeinsam mit dem CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ingo Senftleben die Petition für die Rückkehr des Staatlichen Schulamtes in den Barnim nach Eberswalde startete. Bereits in den ersten Tagen haben mehr als 100 Eltern, Lehrerinnen und Lehrer unterschrieben.

„Ein erfolgreicher Auftakt," wie Danko Jur, CDU-Kreisvorsitzender, meint und ergänzt: „Wegen der durchweg positiven Resonanz und der vielen Anfragen nach unseren Unterschriftslisten haben wir uns entschieden, die Petition jetzt auch online zu stellen. Auf der Plattform www.openpetition.de ist es möglich, sich über unser Anliegen zu informieren und für die Petition digital zu unterschreiben. Wir werden auch auf unseren Internetseiten Unterschriftslisten zum Download bereitstellen. Digitale Chancen zu nutzen, um Bildung gemeinsam zu gestalten, für uns als moderne Bürgerpartei selbstverständlich.“