Der Kreistag des Landkreises Barnim kam am Mittwoch, den 19. Juni 2019, zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl im Paul Wunderlich Haus in Eberswalde zusammen. Dabei wurde der Bernauer Christdemokrat Othmar Nickel als neues Vorsitzender des Gremiums gewählt.

Lesen Sie hier auch den Artikel der Märkischen Oderzeitung dazu.

Die CDU Brandenburg hat auf ihrer Landesvertreterversammlung in Potsdam Parteichef Ingo Senftleben zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt. Senftleben bedankte sich bei den Delegierten für das Vertrauen und rief zu einem gemeinsamen schwungvollen Wahlkampf auf. "Unsere Landtagskandidaten sind eine starke Mannschaft, und wie jede Mannschaft gehen wir auf den Platz und wollen gewinnen. Ich möchte, dass wir auf Angriff spielen, wir können am 1. September stärkste Kraft werden und die SPD nach 30 Jahren an der Regierung ablösen."

Ehrengast war Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Er verglich die Situation in Brandenburg mit der in seiner Heimat. Wenige hätten ihm und seiner Partei im Frühjahr 2017 den Wahlsieg zugetraut. Am Ende lag die CDU klar vorn und regiert seitdem das Land. Sein Erfolgsrezept? "Niemals aufgeben, bis zum Ende kämpfen. Man kann Wahlen gewinnen, wenn man richtig Bock hat."

CDU-Landeschef Ingo Senftleben hat seine Partei aufgerufen, sich programmatisch zu öffnen und mit neuen Themen die Zukunft zu gewinnen. „Mutig vorangehen – das ist ein besseres Rezept als als Verharren“, sagte er in einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Als Beispiel nannte er die Bildungspolitik. Hier halte Deutschland „krampfhaft“ am föderalen Modell fest. „Das ist überholt und macht die Bildung nicht besser.“ Auch im Regierungsprogramm für die Landtagswahl ist vergleichbare Bildung ein Ziel der CDU Brandenburg. Der bildungspolitische Flickenteppich ärgere nicht nur Eltern, sondern sorge auch für Ungerechtigkeiten.

Die Brandenburger und Barnimer Bürgerinnen und Bürger haben am Sonntag die Abgeordneten für das Europaparlament, den Kreistag und die kommunalen Vertretungen gewählt. Die CDU Barnim errang dabei insgesamt 9 Sitze im Kreistag und viele weitere in den einzelnen Gemeinden des Landkreises. Der Brandenburger CDU-Spitzenkandidat Dr. Christian Ehler wurde ebenfalls eine weitere Periode in das europäische Parlament gewählt.

Vielen Dank für Ihre Stimmen und Ihr Vertrauen!

Dr. Christian Ehler wird unsere Heimat auch die nächsten fünf Jahre in Europa vertreten. Der Spitzenkandidat der CDU Brandenburg schaffte am Sonntag den Wiedereinzug in das Europäische Parlament. Er dankte den Wählern für ihr Vertrauen sowie allen Mitgliedern und Unterstützern für den engagierten Wahlkampf. 

Am Dienstag, den 7. Mai 2019, lud die Barnimer CDU zu ihrem 7. Bürgerforum mit Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, in die Räume der Oberbarnimschulen in Eberswalde. Der Kreisvorsitzende Danko Jur konnte dabei etwa 30 Gäste begrüßen. Er hob in seinem Eröffnungsworten hervor, dass „das Thema Bildungspolitik ein wichtiger Auftrag von der Gesellschaft ist, der uns als Eltern fast alle im alltäglichen Leben berührt“.

„Bildung war und ist von zentraler Bedeutung. Sie ist der Schlüssel, um an den Chancen unseres Gemeinwesens teilhaben zu können. Bildung ist aber mehr als nur Wissen. Sie ist die Grundlage für den Erwerb von sozialen ebenso wie von fachlichen Kompetenzen und die Grundlage für die Entfaltung der Persönlichkeit“, mit diesen Worten hebt der Barnimer CDU-Kreisvorsitzende Danko Jur die Wichtigkeit des Themas Bildung hervor.

Wie gestaltet man also Bildung im Land und im Barnim mit all den Herausforderungen, die dabei bestehen? Darüber möchte die Barnimer CDU gern mit dem bildungspolitischen Sprecher der Brandenburger CDU-Landtagsfraktion Gordon Hoffmann und interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen ihres 7. Bürgerforums diskutieren.

Dieses findet am Dienstag, den 7. Mai 2019, um 18:00 Uhr in der Aula der Oberbarnimschule (Alfred-Dengler-Str. 9 in 16225 Eberswalde) statt.Alle Interessierten sind herzlich willkommen zu einem angeregten Meinungsaustausch über die Bildungslandschaft in Brandenburg und im Barnim.

Der Landesvorstand der CDU Brandenburg hat beschlossen, die Volksinitiative „Mehr als nur ein Summen - Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren“ aktiv zu unterstützen. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben, sieht darin ein starkes Signal an die Landespolitik, mehr für den Schutz von Insekten und den Erhalt der Artenvielfalt zu tun.

„Ich kann Ihnen jeden Tag nennen, an dem die SPD-geführte Landesregierung die Europäische Union auf ihrem Zettel hatte“, sagt Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben und blickt in das vollbesetzte Foyer des Potsdamer Nikolaisaals. Kurze Pause. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger schaut gespannt. „Das
war immer dann der Fall, wenn sie hier im Land einen Scheck mit europäischem Geld überreicht haben, um so zu tun, als sei es Brandenburger Geld.“

Manchmal können auch Stühle eine Geschichte erzählen. Diese hier handelt von der SPD-geführten Landesregierung, die einem Thema gerade noch vehement die Bedeutung abgesprochen hatte. Allen voran Ministerpräsident Dietmar Woidke war bei der Debatte über den Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP HR) im Landtag der Meinung gewesen, der von CDU-Chef Ingo Senftleben überbrachte Unmut aus ganz Brandenburg könne einfach ignoriert werden. Keine Woche später sitzen all die Bürgermeister, Ortsvorsteher und viele andere Kommunalpolitiker, deren Unmut angeblich nicht existiert, selbst in eben diesem  Plenarsaal und warten auf den Beginn des Kongresses „LEP HR stoppen! Brandenburg wachsen lassen“. Derweil besorgen Abgeordnete und Mitarbeiter der CDU-Landtagsfraktion, die zu diesem Kongress eingeladen hat, aber erst einmal weitere Stühle, denn die roten im Plenarsaal reichen heute Abend nicht. Die Stuhlträger kommen auf dem Rückweg auch am offenen Büro einer hochrangigen Sozialdemokratin vorbei. Und ihre Blicke sagen: Dafür, dass das Thema angeblich so unbedeutend ist, ist drinnen bei uns aber ganz schön was los!