Neuigkeiten
13.07.2018 | Jens Koeppen (MdB)
Neue Kooperation im Kreistag Barnim - Jens Koeppen warnt vor Verhinderungspolitik zu Lasten der Bürger und der Region
Die kürzlich im Kreistag Barnim geschlossene Kooperation von SPD, Die Linke und Bündnis 90/ Grüne sieht der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen kritisch:

„Ich kann nur hoffen, dass sich die Kooperationspartner nicht auf den falschen Weg begeben und Verhinderungspolitik für die Menschen und die Unternehmen im Barnim betreiben. Gerade hinsichtlich der Fragen des Naturschutzes gibt es speziell im Biosphärenreservat erhöhtes Konfliktpotential, das zukünftig droht, gegen die Entwicklungschancen des Barnim entschieden zu werden.

Das Naturschutzrecht Brandenburg und die damit einher gehende restriktive Gesetzgebung sollte durch die Kreispolitik nicht weiter verschärft werden. Investitionen bringen den Landkreis voran und das sollte bei jeder Entscheidung auch weiterhin berücksichtigt werden. Dabei gilt es, dass die Ermessensspielräume der Gesetze durch die der Naturschutzbehörde auch zukünftig genutzt werden dürfen. Gerade weil die Behörde in der Mehrzahl der Fälle als untere Landesbehörde tätig ist, sollten wir dafür Sorge tragen, dass die Entscheidungen und Beschlüsse der Naturschutzbehörde im Barnim nicht zum Spielball der Politik gemacht werden.

Eine über das Ziel hinausschießende Auslegung des Naturschutzrechtes wird damit schnell zur Verhinderungspolitik, die den Bürgern und der gesamten Region schadet. Wenn die neue Kooperation im Kreistag aus ideologischen Gründen auf dieses Pferd setzt, dann kommt die Wirtschaftsentwicklung im Barnim nicht mehr voran.“
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09.07.2018
„Die Soldatinnen und Soldaten in Brandenburg verdienen unsere Unterstützung“, betonte Danny Eichelbaum gleich zu Beginn des ersten Treffens des Freundeskreises der Bundeswehr der CDU Brandenburg. Gerade in einer Zeit, in der sicherheitspolitische Institutionen an Bedeutung gewinnen, sei es der CDU Brandenburg ein Anliegen, den Kontakt zur Bundeswehr zu pflegen und den Anliegen der Soldatinnen und Soldaten Gehör zu verschaffen, machte auch Rainer Genilke deutlich. Zusammen mit Danny Eichelbaum hat er den Freundeskreis initiiert.

06.07.2018
Namensbeitrag von Ingo Senftleben in „Der Tagesspiegel“ vom 5.7.2018.

03.07.2018

Den Menschen zuhören, sie nach ihren Sorgen und Nöten fragen, aber auch ihre Vorschläge und Eindrücke aufnehmen – das ist das Ziel der Zuhör-Tour von Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Generalsekretärin bereist zurzeit ganz Deutschland, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und Anregungen für das neue Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands zu sammeln. In Brandenburg war Kramp-Karrenbauer in Cottbus und in Frankfurt/Oder zu Gast.


21.06.2018
Am 5. Mai feierte die Frauen Union der CDU Deutschlands ihr 70jähriges Jubiläum mit einer Festveranstaltung in Frankfurt am Main.

Auch unsere Frauen Union war dort mit Bärbel Pfeiffer (im Bild 3. von links) vertreten.

Lesen Sie hier auch den Bericht dazu.
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16.06.2018
Am heutigen Tag sind unsere Gedanken bei Helmut Kohl, unserem Kanzler der Einheit, Ehrenbürger Europas und langjährigen Parteivorsitzenden.

11.05.2018 | Jens Koeppen
Zukunftsfähige Wasserstraßeninfrastruktur wichtig für die gesamte Region
Als Berichterstatter für den Bundesverkehrswegeplan freut sich der CDU Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen über gute Nach- richten zum Ausbau der Havel-Oder-Wasserstraße:

„Gute Nachrichten gibt es für unsere Region. Der Ausbau der Havel-Oder-Wasserstraße (HOW) geht voran. Für einen weiteren, wesentlichen Abschnitt werden die Baumaßnahmen vorbereitet.

Betroffen durch die nun anstehenden Maßnahmen ist der Außenbezirk Finowfurt des WSA Eberswalde. Die geplante Kanalverbreiterung macht umfangreiche begleitende Baumaßnahmen notwendig. Beispielsweise muss der vorhandene Betriebshafen verschoben, Werk- und Lagerhallen zurückgebaut oder ersetzt werden. Die Leistungen wurden bereits ausgeschrieben, der Baubeginn ist noch für den Sommer dieses Jahres vorgesehen.
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07.05.2018
Stichwahlen zum Landratsamt im Barnim
Am Sonntag, den 6. Mai 2018, fand im Barnim die Stichwahl zum Landratsamt statt. Der CDU-Kandidat Othmar Nickel erreichte dabei 38,8 %, der gemeinsame Kandidat von SPD und Linke, welcher in der Stichwahl auch von den Grünen unterstützt wurde, erreichte 61,2 %. Aufgrund der geringen Wahlbeteiligung und dem Nichterreichen des Quorums von 15 % der Wahlberechtigten wird der Landrat nun allerdings vom Kreistag gewählt.

Trotz des Ergebnisses zeigte sich Othmar Nickel zufrieden: „Ich gratuliere dem Mitbewerber, auch wenn das Quorum wegen der geringen Wahlbeteiligung nicht erreicht wurde und nun der Barnimer Kreistag über die Besetzung des Landratsamtes entscheidet. Ich bedanke mich bei meinen Unterstützern und Freunden für die hervorragende Mithilfe im Wahlkampf sowie bei den Bürgerinnen und Bürger, die mich gewählt haben, für ihr Vertrauen. Die Wochen des Wahlkampfes waren anstrengend, dennoch habe ich dabei viel über den Barnim gehört und gelernt. Für diese Erfahrung bin ich sehr dankbar und es zeigt mir, dass die Menschen in unserem Landkreis jeglichen Einsatz wert sind.“

Der Barnimer CDU-Kreisvorsitzende Danko Jur erklärte am Wahlabend: „Wir bedanken uns bei Othmar Nickel für seinen Einsatz. Wir haben ein sehr beachtliches Ergebnis erreicht und gezeigt, dass die Barnimer CDU mit ihren Mitgliedern geschlossen und sehr engagiert für ihren Kandidaten aufgetreten ist. Das lässt mich schon jetzt optimistisch auf die kommenden Wahlen blicken.“
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11.04.2018
Am Dienstagnachmittag besuchte der CDU-Landes- und -Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben MdL in Begleitung des Barnimer Landratskandidaten Othmar Nickel Lobetal und informierte sich über die Arbeit der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal, eine der v. Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel. Diese bietet ein breites Spektrum qualifizierter Hilfen an, welche den modernsten Standards entsprechen. Die Stiftungen begleiten in ganz Brandenburg und Berlin  Menschen mit einer geistigen, seelischen oder Mehrfachbehinderung, sowie Menschen mit einer Suchterkrankung, Epilepsie oder einem Pflegebedarf. Außerdem engagiert sie sich in der ambulanten und stationären Hospizarbeit und unterhält Bildungseinrichtungen für soziale Berufe, Kindertagesstätten, Einrichtungen der Jugendhilfe sowie Migrationsangebote.

 


21.03.2018
Keine Woche ist vergangen, seit die CDU Barnim gemeinsam mit dem CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ingo Senftleben die Petition für die Rückkehr des Staatlichen Schulamtes in den Barnim nach Eberswalde startete. Bereits in den ersten Tagen haben mehr als 100 Eltern, Lehrerinnen und Lehrer unterschrieben.

„Ein erfolgreicher Auftakt," wie Danko Jur, CDU-Kreisvorsitzender, meint und ergänzt: „Wegen der durchweg positiven Resonanz und der vielen Anfragen nach unseren Unterschriftslisten haben wir uns entschieden, die Petition jetzt auch online zu stellen. Auf der Plattform www.openpetition.de ist es möglich, sich über unser Anliegen zu informieren und für die Petition digital zu unterschreiben. Wir werden auch auf unseren Internetseiten Unterschriftslisten zum Download bereitstellen. Digitale Chancen zu nutzen, um Bildung gemeinsam zu gestalten, für uns als moderne Bürgerpartei selbstverständlich.“

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