Neuigkeiten
13.07.2018 | Jens Koeppen (MdB)
Neue Kooperation im Kreistag Barnim - Jens Koeppen warnt vor Verhinderungspolitik zu Lasten der Bürger und der Region
Die kürzlich im Kreistag Barnim geschlossene Kooperation von SPD, Die Linke und Bündnis 90/ Grüne sieht der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen kritisch:

„Ich kann nur hoffen, dass sich die Kooperationspartner nicht auf den falschen Weg begeben und Verhinderungspolitik für die Menschen und die Unternehmen im Barnim betreiben. Gerade hinsichtlich der Fragen des Naturschutzes gibt es speziell im Biosphärenreservat erhöhtes Konfliktpotential, das zukünftig droht, gegen die Entwicklungschancen des Barnim entschieden zu werden.

Das Naturschutzrecht Brandenburg und die damit einher gehende restriktive Gesetzgebung sollte durch die Kreispolitik nicht weiter verschärft werden. Investitionen bringen den Landkreis voran und das sollte bei jeder Entscheidung auch weiterhin berücksichtigt werden. Dabei gilt es, dass die Ermessensspielräume der Gesetze durch die der Naturschutzbehörde auch zukünftig genutzt werden dürfen. Gerade weil die Behörde in der Mehrzahl der Fälle als untere Landesbehörde tätig ist, sollten wir dafür Sorge tragen, dass die Entscheidungen und Beschlüsse der Naturschutzbehörde im Barnim nicht zum Spielball der Politik gemacht werden.

Eine über das Ziel hinausschießende Auslegung des Naturschutzrechtes wird damit schnell zur Verhinderungspolitik, die den Bürgern und der gesamten Region schadet. Wenn die neue Kooperation im Kreistag aus ideologischen Gründen auf dieses Pferd setzt, dann kommt die Wirtschaftsentwicklung im Barnim nicht mehr voran.“
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09.07.2018
„Die Soldatinnen und Soldaten in Brandenburg verdienen unsere Unterstützung“, betonte Danny Eichelbaum gleich zu Beginn des ersten Treffens des Freundeskreises der Bundeswehr der CDU Brandenburg. Gerade in einer Zeit, in der sicherheitspolitische Institutionen an Bedeutung gewinnen, sei es der CDU Brandenburg ein Anliegen, den Kontakt zur Bundeswehr zu pflegen und den Anliegen der Soldatinnen und Soldaten Gehör zu verschaffen, machte auch Rainer Genilke deutlich. Zusammen mit Danny Eichelbaum hat er den Freundeskreis initiiert.

06.07.2018
Namensbeitrag von Ingo Senftleben in „Der Tagesspiegel“ vom 5.7.2018.



03.07.2018

Den Menschen zuhören, sie nach ihren Sorgen und Nöten fragen, aber auch ihre Vorschläge und Eindrücke aufnehmen – das ist das Ziel der Zuhör-Tour von Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Generalsekretärin bereist zurzeit ganz Deutschland, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und Anregungen für das neue Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands zu sammeln. In Brandenburg war Kramp-Karrenbauer in Cottbus und in Frankfurt/Oder zu Gast.


21.06.2018
Am 5. Mai feierte die Frauen Union der CDU Deutschlands ihr 70jähriges Jubiläum mit einer Festveranstaltung in Frankfurt am Main.

Auch unsere Frauen Union war dort mit Bärbel Pfeiffer (im Bild 3. von links) vertreten.

Lesen Sie hier auch den Bericht dazu.
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16.06.2018
Am heutigen Tag sind unsere Gedanken bei Helmut Kohl, unserem Kanzler der Einheit, Ehrenbürger Europas und langjährigen Parteivorsitzenden.

11.04.2018
Am Dienstagnachmittag besuchte der CDU-Landes- und -Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben MdL in Begleitung des Barnimer Landratskandidaten Othmar Nickel Lobetal und informierte sich über die Arbeit der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal, eine der v. Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel. Diese bietet ein breites Spektrum qualifizierter Hilfen an, welche den modernsten Standards entsprechen. Die Stiftungen begleiten in ganz Brandenburg und Berlin  Menschen mit einer geistigen, seelischen oder Mehrfachbehinderung, sowie Menschen mit einer Suchterkrankung, Epilepsie oder einem Pflegebedarf. Außerdem engagiert sie sich in der ambulanten und stationären Hospizarbeit und unterhält Bildungseinrichtungen für soziale Berufe, Kindertagesstätten, Einrichtungen der Jugendhilfe sowie Migrationsangebote.

 


21.03.2018
Keine Woche ist vergangen, seit die CDU Barnim gemeinsam mit dem CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ingo Senftleben die Petition für die Rückkehr des Staatlichen Schulamtes in den Barnim nach Eberswalde startete. Bereits in den ersten Tagen haben mehr als 100 Eltern, Lehrerinnen und Lehrer unterschrieben.

„Ein erfolgreicher Auftakt," wie Danko Jur, CDU-Kreisvorsitzender, meint und ergänzt: „Wegen der durchweg positiven Resonanz und der vielen Anfragen nach unseren Unterschriftslisten haben wir uns entschieden, die Petition jetzt auch online zu stellen. Auf der Plattform www.openpetition.de ist es möglich, sich über unser Anliegen zu informieren und für die Petition digital zu unterschreiben. Wir werden auch auf unseren Internetseiten Unterschriftslisten zum Download bereitstellen. Digitale Chancen zu nutzen, um Bildung gemeinsam zu gestalten, für uns als moderne Bürgerpartei selbstverständlich.“

16.03.2018
Auf ihrer Mitgliederversammlung am 16. März nominierten die Mitglieder der CDU Panketal Andreé Reschke zu Ihrem Kandidaten für die anstehende Bürgermeisterwahl am 10. Juni 2018. Der 45-jährige lebt mit seiner Familie in Panketal. Andreé Reschke ist Volljurist und seit mehr als 13 Jahren in der Kreisverwaltung Oberhavel beschäftigt. Er ist Vorstandsmitglied der CDU Panketal und stellvertretender Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Barnim.

15.03.2018 | Pressemitteilung
Europäisches Parlament berät tiefgreifende Reform der Unternehmensbesteuerung
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) hat den Vorteil, dass Unternehmen zur Berechnung ihres Gewinns für Steuerzwecke künftig nur die Regeln eines einzigen EU-Systems befolgen müssen, anstelle die von vielen unterschiedlichen nationalen Systemen. Die Regelung hat zur Folge, dass Unternehmen nur noch eine Steuererklärung für ihre gesamten EU-Unternehmungen abgeben müssen und sich somit bürokratischer Aufwand reduzieren lässt.“

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