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23.08.2018, 14:06 Uhr | CDU-Landtagsfraktion
Ministerpräsident muss Handlungsstärke beweisen
Medikamentenskandal noch umfangreicher als bisher bekannt
Umfassende Aufklärung hatte der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke vergangene Woche in der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zugesagt. Und dass das schwer erschütterte Vertrauen der Bürger wiederhergestellt werden müsse.
„Umso mehr erstaunt es mich, dass wieder durch andere Aufklärung betrieben wird und nicht durch die Landesregierung“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben heute nach Medienberichten zur erneuten Ausweitung des Medikamentenskandals. Das ARD Magazin Kontraste berichtet, dass der Zeitraum, in denen Lunapharm gestohlene und womöglich nicht wirksame Krebsmedikamente verkaufte, erheblich größer sei als bisher bekannt.

Bisher seien die Betroffenen immer wieder nur durch Abgeordnete in Berlin und Brandenburg oder durch die Medien über das Ausmaß des Medikamentenskandals informiert und aufgeklärt worden.
„Ich habe die Sorge, dass die Landesregierung gar nicht mehr in der Lage ist, wie versprochen umfassend aufzuklären“, sagte Senftleben. Und auch die Tatsache, dass die Task Force, die mit für den Fall relevanten Mitarbeitern des Gesundheitsministeriums und der Arzneimittelaufsicht des Landes noch immer nicht sprechen konnte, am kommenden Dienstag nur einen Zwischenbericht vorlegen könne, sei vor allem ein Spiel auf Zeit. „Wir fordern weiterhin, dass am Dienstag alle Fakten auf den Tisch kommen.“, sagte Senftleben.

Der Fraktionschef erinnerte Woidke an sein Versprechen an die Brandenburgerinnen und Brandenburger. „Ich sehe nicht, dass er sein Wort hält. Es ist Zeit, dass endlich Konsequenzen gezogen werden. Der Ministerpräsident des Landes muss Handlungsstärke beweisen und weiteren Schaden vom Land abwenden“, so Senftleben.
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