Die Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung. Am 26. September 2021 geht es für uns in Deutschland darum, die Weichen richtig zu stellen.
Silvia Breher und Armin Laschet bei der Vorstellung des Sofortprogramms in Berlin. Foto: CDU/Tobias Koch Gute und sichere Arbeitsplätze, wirtschaftliche Dynamik und hohe soziale Sicherheit – dafür stehen CDU und CSU. Genau diese Punkte stehen im Zentrum des Sofortprogramms, das 13 Tage vor der Bundestagswahl von Kanzlerkandidat Armin Laschet präsentiert wurde. Mit kurzfristigen Maßnahmen will die Union nach der Wahl dafür sorgen, dass Deutschland weiterhin stark und sicher bleibt.
Starkes Triell und Erfolg bei Kommunalwahlen in Niedersachsen Bei der Vorstellung des Sofortprogramms gemeinsam mit Silvia Breher machte Armin Laschet klar: „Die Bundestagswahl am 26. September 2021 ist eine Richtungsentscheidung.“ Das Triell am Vortag hat gezeigt: Das Rennen ist offen. Die Union kämpft um Platz eins. Und auch die gestrige Kommunalwahl gibt Zuversicht: „Wir sind die stärkste kommunalpolitische Kraft. Das Ziel der SPD, stärkste Kraft zu werden, ist gescheitert. Daran kann man erkennen: Umfragen sind Umfragen. Am Ende entscheiden die Wähler“, so Laschet. Auch für Silvia Breher ist die Botschaft klar: „Diese Kommunalwahl ist ein Motivationsschub für alle Wählerkämpferinnen und Wahlkämpfer zur Bundestagswahl.“
Wir wollen unser Land gestärkt aus der Krise führen. Dafür braucht es Entfesselung statt neuen und höheren Steuern für die Wirtschaft. Sie ist der Garant für gute und sichere Arbeitsplätze und hohe soziale Sicherheit. Wir werden Deutschland zu einem klimaneutralen Industrieland machen – durch neue Technologien, gemeinsam mit Arbeitnehmern und Betrieben. Unsere Zukunft sind die Familien, deshalb werden wir sie entlasten statt belasten. Wir werden unseren Staat modernisieren, damit er auf der Höhe der Zeit und leistungsfähig ist. Wir stehen für einen konsequenten Rechtsstaat und null Toleranz gegenüber Kriminalität. Mit uns gibt es außenpolitische Stabilität statt unberechenbarer Alleingänge. Auf CDU und CSU ist Verlass in unsicheren Zeiten.
Unmittelbar nach Amtsantritt werden wir sechs Pakete mit Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen:
Familienpaket
• Mehr Geld für Eltern und Kinder: Wir werden das Ehegattensplitting für alle erhalten und einen Gesetzentwurf einbringen, um den Grundfreibetrag der Kinder auf den der Erwachsenen anzuheben und das Kindergeld zu erhöhen.
• Mehr Geld für Alleinerziehende: Wir unterstützen alleinerziehende Eltern in ihrer besonders herausfordernden Situation und werden den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 5.000 Euro erhöhen.
• Eigenheim für Familien: Wir werden den Ländern ermöglichen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro pro Kind beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums zu gewähren.
• Mehr Hilfe für pflegende Angehörige: Wir werden den Eigenanteil von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen bei stationärer Pflege und im Pflegeheim auf 700 Euro deckeln.
• Familiengerechtes Wohnen ermöglichen: Wir werden das Wohngeld signifikant erhöhen, damit Familien mit kleinen Einkommen überall ihre Mieten bezahlen können.
• Vorfahrt für Kinderbetreuung: Wir wollen die Kinderbetreuungskosten bis zu einer Höhe von 6.000 Euro vollständig abzugsfähig machen, um Eltern mehr finanzielle Spielräume zu geben.
Sicherheitspaket
• Mehr Sicherheit durch Videokameras: Wir wollen den intelligenten Videoschutz an öffentlichen Gefahrenorten, wie etwa an Bahnhöfen, weiter ausbauen. Wir sorgen dafür, dass es jedes Jahr 1000 neue Videokameras an Bahnhöfen gibt.
• Mehr Schutz für Einsatzkräfte: Wir werden die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte auf sechs Monate, für heimtückische Attacken auf ein Jahr Haft erhöhen und damit als Verbrechen einstufen.
• Vernetzte Sicherheit: Wir werden im Bundeskanzleramt einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten, der außen- und sicherheitspolitische Koordinierung, strategische Vorausschau und nachrichtendienstliche Erkenntnisse des Bundes und der Länder zusammenführt.
Beschleunigungspaket
• Beschleunigungspaket für Genehmigungsverfahren: Wir werden ein Beschleunigungspaket für Genehmigungsverfahren vorlegen. Für Stromtrassen, Bahnstrecken und andere nachhaltige Projekte werden wir die Überholspur einrichten, ein „Fast-Track-Genehmigungsverfahren“.
• Weniger Zeit für Formulare: Wir werden mit einem umfangreichen Entfesselungspaket Betriebe von Bürokratie entlasten. Dazu werden wir die Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen erhöhen und die Grenze für Buchführungspflichten erhöhen. Die steuerlichen Betriebsprüfungen werden wir beschleunigen und modernisieren.
Klimaschutzpaket
• Mehr Klimainnovationen: Wir werden unmittelbar dafür sorgen, dass Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion steuerlich besser abgesetzt werden können. Wir schaffen eine Transformationsallianz, um gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden den Weg zum klimaneutralen Industrieland zu gehen.
• Deutschland-Dach-Programm: Wir werden ein KfW-Deutschland-Dach-Programm auflegen, mit dem jeder Eigentümer ein zinsloses Darlehen für ein Solardach erhält. So wollen wir Klimaschutz für alle und mit allen fördern.
Entlastungspaket
• Entlastung für kleine und mittlere Einkommen: Wir werden kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten. Dazu werden wir den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.250 Euro erhöhen.
• Mehr im Portemonnaie für Schüler, Studenten und Nebenjobber: Die Minijobgrenze werden wir sofort von 450 auf 550 Euro pro Monat anheben.
• Mobilität fördern: Wir werden die Pendlerpauschale dynamisieren, damit Mobilität für Menschen aus ländlichen Räumen bezahlbar bleibt.
Mittelstandspaket
• Kostenfreie Meister-Ausbildung: Wir werden dafür sorgen, dass die Meister-Ausbildung kostenfrei wird. Denn berufliche Ausbildung ist genauso viel wert wie eine akademische Ausbildung.
• Zukunfts-Garantie für unsere Landwirte: Wir wollen den Landwirtinnen und Landwirten Planungssicherheit geben – keine neuen Belastungen und mehr Anerkennung ihrer Leistung für Klima- und Naturschutz. Wir werden mit einem Bestandsschutz bei neuen Stallbauinvestitionen für Verlässlichkeit und Sicherheit sorgen. Wer CO2 bindet, soll dafür belohnt werden: Wir werden eine marktfähige Entlohnung für den Beitrag sicherstellen, den Wald und Grünland zur Bindung von CO2, Produktion von Sauerstoff und Sicherung der Biodiversität leisten.
• Pakt für Mittelstand, Handwerk und Familienunternehmen: Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben. Vor allem Handwerk, Mittelstand, Familienunternehmen und Industrie können sicher sein: Wir sorgen dafür, dass die Lohnzusatzkosten stabil bei maximal 40 Prozent bleiben.
Am 26. September geht es um die richtige Richtung für Deutschland. Wir wollen unser Land nach vorne bringen. Dafür werben wir um beide Stimmen für die CDU und CSU und einen klaren Wählerauftrag – damit Deutschland stabil bleibt und die Richtung stimmt.
