Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist Völkerrecht gebrochen worden. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Mein Wahlkampfteam und ich verurteilen das. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die Opfer dieses Krieges sind. Eines Krieges, der den Frieden und die Sicherheit in ganz Europa gefährdet.
Krieg darf kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein.
Ich schließe mich den Forderungen der Fraktionsvorsitzenden des Kreistages an und fordere:
- den unverzüglichen Stopp der Kampfhandlungen und den Abzug aller russischen Truppen sowie der Separatisten aus dem ukrainischen Staatsgebiet,
- die Anerkennung der staatlichen Souveränität und der Grenzen der Ukraine durch Russland,
- die Teilnahme beider Staaten an Verhandlungen in einem neutralen Drittland,
- die Öffnung der EU-Ostgrenzen für Geflüchtete aus dem Krisengebiet.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Stadt Eberswalde bereit ist, Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen.
Christian Mehnert
Bürgermeisterkandiat 2022 Eberswalde
