Im Oktober hatte die Ampelkoalition mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes beschlossen, die Hebammen aus dem Pflegebudget zu nehmen. Diese Änderung soll aufgrund des parlamentarischen und öffentlichen Drucks nun wieder rückgängig gemacht werden. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete aus Uckermark und Barnim Jens Koeppen: 

 

"Die Bundesregierung verunsichert einen ganzen Berufsstand. Die Ampel hat sehenden Auges die Geburtshilfe in Deutschland gefährdet, indem sie die Hebammen aus dem Pflegebudget genommen hat. Wenn es dabei bliebe, hätte das fatale Folgen für die Finanzierung der Arbeit der Hebammen. Aufgrund des immensen Drucks plant die Ampelkoalition nun in Windeseile die Rolle rückwärts.

Dieses Hin und Her und die Verunsicherung des ganzen Berufsstandes, sowie der Frauen, die auf die Arbeit der Hebammen zählen, war absolut vermeidbar. Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits vor Wochen im parlamentarischen Verfahren einen Änderungsantrag zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorgelegt, um diese Neuerung wieder rückgängig zu machen. Diesen aber hatten die Ampel-Fraktionen einhellig abgelehnt. 

Die Hebammen verdienen unsere Unterstützung. Wie erwarten von der Koalition und der Bundesregierung künftig, dass, bevor Gesetzesinitiativen eingebracht werden, eine seriöse Folgenabschätzung erfolgt und mit den Betroffenen rechtzeitig in einen Austausch eingetreten wird."

www.jens-koeppen.de