Ahrensfelde (hr) „Wir wollen eine stärkere Einbindung und Beteiligung unserer Mitglieder an den Entscheidungsprozessen.“ Mit diesen Worten eröffnete Saskia Ludwig, Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, die Mitgliederkonferenz „Nord-Ost“ im Stufensaal in Blumberg. Und dass dies keine Worthülse war, zeigte sich nicht nur an der Anwesenheit von weiterem Spitzenpersonal der Landes-CDU, sondern vor allem auch an dem, was inhaltlich vorgestellt und diskutiert wurde.
CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski und Landeschefin Saskia Ludwig bei der Mitgliederkonferenz in Ahrensfelde.Ludwig ließ zunächst die eineinhalb Jahre der rot-roten Landesregierung Revue passieren und bedauerte, dass der auch von der CDU aufgedeckte Filz und die Korruption im Regierungslager die konstruktive Oppositionsarbeit nach wie vor überlagere. Trotzdem habe die Partei beispielsweise mit ihrem Gegenentwurf zur Polizeireform, dem Positionspapier „Ländlicher Raum“, der Initiative zum Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Brandenburgische Bodengesellschaft und die klare Positionierung zum Erhalt der Förderschulen Zeichen gesetzt.
Ziel der CDU müsse sein, wieder ein erkenn- und unterscheidbares Profil zu entwickeln. Dazu gehöre die Abgrenzung von links ebenso wie die von Rechtsextremen. Markenzeichen der CDU müssten die Begriffe Freiheit und Wettbewerb, soziale Marktwirtschaft, Eigenverantwortung und Leistung sowie auch und besonders Solidarität sein.
Gemeinsam mit den Mitgliedern und in der Diskussion mit den Bürgern gelte es, bis zum Jahr 2014 Themenschwerpunkte zu entwickeln und zu einem Gesamtprogramm zusammenzufassen. Dazu gehörten die Stärkung des ländlichen Raums, ein moderner Arbeitsmarkt, die Wirtschaft, leistungsorientierte Bildung und Wissenschaft ebenso wie Familien-, Sozial- und Gesundheitspolitik.
CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski ging auf die Mitgliedersituation der Landes-CDU ein: „Wir verlieren stetig, aber nicht dramatisch an Mitgliedern. Nach wie vor sind wir nach den Linken mitgliedermäßig zweitstärkste Kraft in Brandenburg.“ Ziel sei es aber, den Abnahmetrend zu stoppen. Nur dann könne auf Dauer die Kampagnefähigkeit der CDU verbessert und ausgebaut werden.
In der anderthalbstündigen Diskussion wurde in einem Mix aus Vorschlägen, Sorgen, Ideen und Kritik das breite Spektrum kommunal- und landespolitischer Aktivitäten gestreift. Fragen zu einer möglichen weiteren Gebietsreform, Gedanken zur besseren Außendarstellung der Partei, Forderungen zur Sicherung eines leistungsstarken Bildungssystems und viele andere Themen wurden angerissen. In den Antworten und Begründungen der Landesvorsitzenden und anderer Mitglieder des Landesvorstandes war dabei das ernsthafte Bemühen um die eingangs formulierte Einbindung und Beteiligung der Mitglieder zu spüren.
